Aufnahme Asylsuchender
Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, „Zentrum“ wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit - und […]
Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. „Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“¹ Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an […]
Minister Stamp: NRW ist auf weitere Flüchtlinge vorbereitet
Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. „Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet“, sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt […]
"Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen"
Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. „Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein […]
Grünen-Chefin Baerbock fordert Rückkehr zur europäischen Seenotrettung
Im Streit um das Andenken an den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan äußert sich nun erstmals der Vater Abdullah Kurdi. Von den Plänen des türkischen Regisseurs Omer Sarikaya, aus der Geschichte seines Sohnes einen Film zu machen, habe Kurdi nur zufällig im Internet erfahren. „Hat Herr Sarikaya sich jemals gefragt, wie es mir damit gehen würde?“, fragte […]
Trump hat mehr Asylanten aufgenommen als Merkel
Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin. Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen […]
Thema Asyl
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen […]
Die Sach- von der Machtfrage
SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen“, sagte Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für die praktische Politik der großen Koalition hätten die Forderungen wenig Bedeutung. „Der Innenminister der Union sollte sich lieber darum kümmern, dass Kriminelle wirklich abgeschoben werden, anstatt gut integrierte junge Menschen […]
Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden. In Sachsen lebten rund 24.000 Asylbewerber, davon sei jeder Zweite (11.700) ausreisepflichtig; zudem gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter allein in seinem Bundesland - „dass diese Täter nicht […]
Düsseldorf, Köln und Bonn: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel
Gemeinsames Schreiben der drei Oberbürgermeister: Seenotrettung im Mittelmeer soll wieder aufgenommen werden! In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im […]
