Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden - die SPD hat ihn bereits im August vergangenen Jahres als ihren Kanzlerkandidaten nominiert. Gegenüber seinen Mitbewerbern Armin Laschet und Annalena Baerbock sieht er sich im Vorteil, Regierungserfahrung auf Bundesebene vorweisen zu können. Doch angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei muss er sich vor allem der Frage stellen, wie er mit seiner Partei mehr als 20 Prozent bei der kommenden Bundestagswahl erreichen will. Mit welchen Themen möchte er dabei punkten - abseits von Öffnungsstrategien nach dem Lockdown? „Was nun, Herr Scholz?“¹

Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagkandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert. Klingbeil sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen.“

Klingbeil ergänzte, Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt wird. „Seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer hat das getan, als die CDU Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Diese Kraft hat Herr Laschet offenbar nicht.“ Er sei seinen Aufgaben als CDU-Vorsitzender daher „nicht gewachsen“, so Klingbeil weiter.

Zugleich betonte der SPD-Generalsekretär, die Union habe „keine Kraft mehr, eine Regierung zu führen. Sie ist inhaltlich leer.“ Außerdem habe sie „in Teilen den moralischen Kompass verloren, wie sich anhand der Maskenaffäre und der Wahl Maaßens gezeigt hat“.²

Merz hat nun Aussichten auf ein Ministeramt nach der Wahl, falls die Union wieder in die Regierung kommt. Und wenn nicht, ist ihm ein dritter Anlauf zum Parteivorsitzenden zuzutrauen. Denn ein Machtverlust dürfte Laschet das Amt kosten. Wie hatte Merz kürzlich bei Laschets und Söders Machtkampf gesagt: „Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden in gut zwei Jahren wählen?“ Der Subtext war klar: Merz hält sich für den besseren Vorsitzenden. Er sitzt Laschet nun ganz offiziell im Nacken.³

¹ZDF Presse und Information ²Saarbrücker Zeitung ³Mitteldeutsche Zeitung